Corona-VO - ein Drama

Kann das richtig sein? Auszug aus der

 

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –SächsCoronaSchVO) vom 30. Oktober2020

 

„§ 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten

 

 

 

(1)Verboten sind die Öffnung und das Betreiben (…) von:

 

 

 

1. (…),

 

 

 

6. Anlagen und Einrichtungen des Freizeit-und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand und des Schulsports. Dies gilt nicht für das für Individualsportarten organisierte Training sowie deren Sportwettkämpfe ohne Publikum sowie für Sportlerinnen und Sportler,

 

a) für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder

 

b) die dem Bundeskader (…) angehören oder (…).“

 

Darf ich also Sport treiben abends, am Wochenende?

 

 *Mit meiner Frau, meinem Kind, meinem Kumpel, meinen 

   Kumpels (!)?

 

►Was ist „Individualsport“?

 

*Fußball alleine ins Tor schießen (oder daneben)?

 

*Tennis gegen die Wand? Auf dem Vereinsgelände? Im

  Hinterhof?

 

*Badminton zu viert im Park?

 

►Weshalb schließen die Tennishallen?

 

►Darf mein Sohn nachmittags nicht mehr zum Fußballtraining?

 

*Vormittags war im Schulsport doch auch Fußball dran?

 

 

Das „Schlimme“ an der Verordnung aber ist ihre unklare Wortwahl. Die Verbote sind nicht bestimmt genug. Wie soll ein Polizeibeamter vorgehen, der diese VO umsetzen muss? Darf er entscheiden, was Individualsport ist und was eine Anlage oder Einrichtung ist? Bereits aufgrund dieser Unbestimmtheit verstößt die Verordnung gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Ganz abgesehen davon, dass bis heute noch kein Parlament hierzu entschieden hat.

Nachtrag vom 11.11.2020: inzwischen haben einige Sporteinrichtungen (Anlagen?) wieder - in engen Grenzen - geöffnet, offenbar nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Es bleiben jedoch Unsicherheiten aufgrund der unbestimmten Wortwahl und wegen der fehlenden parlamentarischen Legitimation.

 

RECHTFIX-Empfehlung: man muss die Verordnung natürlich solange beachten, bis ein Gericht sie aufgehoben hat.

Dazu sollte es bald kommen.

01./11.11.2020