Jura - fix und gut
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13. Mai 2025

Das war nichts! zu: "So wird's nichts", von Peter Müller, in Süddeutsche Zeitung, 5./6. April 2025, S. 6

Der Autor kritisiert "fehlende Demut" der Koalitionsverhandlungspartner vor dem Volk und warnt vor einer Demütigung bei nächster Gelegenheit. Alles in Ordnung, aber: der Artikel beginnt mit einem - möglichen - Zitat von Kurt Tucholsky, das der Autor wörtlich so veröffentlichen lässt: "Wahlen ändern nichts. Sonst wären Sie verboten". Man versteht nicht so richtig, weshalb der Leser verboten sein sollte. Und das in der Süddeutschen?

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13. Mai 2025

"Schwachkopf! (...)" zu Drygala, NJW 2025, S. 278

Schade eigentlich, das Thema ist bestimmt nicht unwichtig, aber der Beitrag leidet leider sehr unter einer deutlich erkennbaren Einseitigkeit. Begründung folgt.

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26. Januar 2021

GF-Haftung und D&O

Die GF-Haftung für verbotene Zahlungen an Gläubiger in der Krise ist jetzt (neu!) in § 15 b InsO geregelt (bisher: § 64 GmbHG). Das Problem: die alten D&O-Policen müssen auf die neue Haftungsnorm umgestellt werden. RECHTFIX-Empfehlung: sofortiger Handlungsbedarf für GF!

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12. Dezember 2020

Insolvenzantragspflicht und "Novemberhilfe"

"(...) Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen (...)" So wird die Nichtverlängerung der Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 wegen Zahlungsunfähigkeit vom BJMV begründet (bjmv.de FAQ, abgerufen am 12.12.2020). Sehr unschön ist, dass die Novemberhilfen Mitte Dezember 2020 immer noch nicht fließen. RECHTFIX-Empfehlung: zur Liquiditätsrettung Zwischenfinanzierung suchen, ansonsten muss Antrag gestellt werden!

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29. November 2020

Kein Widerruf der GF-Bürgschaft

BGH Urteil vom 22.09.2020, XI ZR 219/19, absolut neu: Geschäftsführer können Bürgschaften für "ihre" GmbH nicht wegen Verbraucherschutz widerrufen! Folge: massive Aufwertung der GF-Bürgschaft zu Gunsten des Kreditgebers und der GmbH. Gilt übrigens auch nach Insolvenzanfechtung: Bürgschaft lebt automatisch wieder auf. RECHTFIX-Empfehlung für den GF: Kündigung der Bürgschaft mit Wirkung für die Zukunft.

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14. November 2020

GF haften auch für einfache Fahrlässigkeit

Für den Fremdgeschäftsführer (Angestellter im GF-Amt ohne Beteiligung) gilt der volle Haftungsmaßstab. Die arbeitsrechtlichen Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten zwar auch für Führungskräfte, nicht hingegen bei Übernahme des GF-Amtes. Das hat zuletzt wieder der BGH für Auszahlungen nach der Krise (§ 64 GmbHG) entschieden (Beschluss vom 24.09.2019, II ZR 248/17). RECHTFIX-Empfehlung: im Zweifel hilft die rechtzeitige Amtsniederlegung, allerdings nur für die Zukunft!

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17. Oktober 2020

Wirtschaftsprüfung - Wirecard

Im Interesse des Kapitalmarktes und aller anderen Marktteilnehmer wäre Zwangsrotation der Abschlussprüfer sinnvoll. Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal (es fehlten plötzlich 1,9 Mrd. €) wird heiß diskutiert, wie die WP-Tätigkeit optimiert werden kann. Einen guten Ein- und Überblick gibt Peter Hommelhoff in BB 2020, S. 2284 und auch die Kritik des AKBR in BB 2020, S. 2731. RECHTFIX-Empfehlung: Zwangsrotation bei max. 5 Jahren, 5 Jahre Pause, Honorardegression ab dem 3. Prüfungsjahr.

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17. Oktober 2020

Ist das Kennzeichen gültig?

Die Frage lautet: hat dieses Fahrzeug ein gültiges Kennzeichen?

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Fragen an:

 

 

Dr. Volkher Schweizer, Arndtstr. 14 b, 04275 Leipzig

E-Mail: v.schweizer@wr-anwaelte.de


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