26. Januar 2021
Die GF-Haftung für verbotene Zahlungen an Gläubiger in der Krise ist jetzt (neu!) in § 15 b InsO geregelt (bisher: § 64 GmbHG). Das Problem: die alten D&O-Policen müssen auf die neue Haftungsnorm umgestellt werden. RECHTFIX-Empfehlung: sofortiger Handlungsbedarf für GF!
12. Dezember 2020
"(...) Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen (...)" So wird die Nichtverlängerung der Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 wegen Zahlungsunfähigkeit vom BJMV begründet (bjmv.de FAQ, abgerufen am 12.12.2020). Sehr unschön ist, dass die Novemberhilfen Mitte Dezember 2020 immer noch nicht fließen. RECHTFIX-Empfehlung: zur Liquiditätsrettung Zwischenfinanzierung suchen, ansonsten muss Antrag gestellt werden!
29. November 2020
BGH Urteil vom 22.09.2020, XI ZR 219/19, absolut neu: Geschäftsführer können Bürgschaften für "ihre" GmbH nicht wegen Verbraucherschutz widerrufen! Folge: massive Aufwertung der GF-Bürgschaft zu Gunsten des Kreditgebers und der GmbH. Gilt übrigens auch nach Insolvenzanfechtung: Bürgschaft lebt automatisch wieder auf.
RECHTFIX-Empfehlung für den GF: Kündigung der Bürgschaft mit Wirkung für die Zukunft.
14. November 2020
Für den Fremdgeschäftsführer (Angestellter im GF-Amt ohne Beteiligung) gilt der volle Haftungsmaßstab. Die arbeitsrechtlichen Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten zwar auch für Führungskräfte, nicht hingegen bei Übernahme des GF-Amtes. Das hat zuletzt wieder der BGH für Auszahlungen nach der Krise (§ 64 GmbHG) entschieden (Beschluss vom 24.09.2019, II ZR 248/17).
RECHTFIX-Empfehlung: im Zweifel hilft die rechtzeitige Amtsniederlegung, allerdings nur für die Zukunft!
17. Oktober 2020
Im Interesse des Kapitalmarktes und aller anderen Marktteilnehmer wäre Zwangsrotation der Abschlussprüfer sinnvoll.
Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal (es fehlten plötzlich 1,9 Mrd. €) wird heiß diskutiert, wie die WP-Tätigkeit optimiert werden kann. Einen guten Ein- und Überblick gibt Peter Hommelhoff in BB 2020, S. 2284 und auch die Kritik des AKBR in BB 2020, S. 2731.
RECHTFIX-Empfehlung: Zwangsrotation bei max. 5 Jahren, 5 Jahre Pause, Honorardegression ab dem 3. Prüfungsjahr.
