14. November 2020
Für den Fremdgeschäftsführer (Angestellter im GF-Amt ohne Beteiligung) gilt der volle Haftungsmaßstab. Die arbeitsrechtlichen Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs gelten zwar auch für Führungskräfte, nicht hingegen bei Übernahme des GF-Amtes. Das hat zuletzt wieder der BGH für Auszahlungen nach der Krise (§ 64 GmbHG) entschieden (Beschluss vom 24.09.2019, II ZR 248/17). RECHTFIX-Empfehlung: im Zweifel hilft die rechtzeitige Amtsniederlegung, allerdings nur für die Zukunft!
11. November 2020
Kann das richtig sein? Auszug aus der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –SächsCoronaSchVO) vom 30. Oktober2020 „§ 4 Schließung von Einrichtungen und Angeboten (1)Verboten sind die Öffnung und das Betreiben (…) von: Anlagen und Einrichtungen des Freizeit-und Amateursportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem ei
17. Oktober 2020
Im Interesse des Kapitalmarktes und aller anderen Marktteilnehmer wäre Zwangsrotation der Abschlussprüfer sinnvoll. Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal (es fehlten plötzlich 1,9 Mrd. €) wird heiß diskutiert, wie die WP-Tätigkeit optimiert werden kann. Einen guten Ein- und Überblick gibt Peter Hommelhoff in BB 2020, S. 2284 und auch die Kritik des AKBR in BB 2020, S. 2731. RECHTFIX-Empfehlung: Zwangsrotation bei max. 5 Jahren, 5 Jahre Pause, Honorardegression ab dem 3. Prüfungsjahr.
17. Oktober 2020
Die Frage lautet: hat dieses Fahrzeug ein gültiges Kennzeichen?